• Hajdár Máté

Verbot für US-Investitionen in chinesischen Militär-Unternehmen

Am 12. November 2020 hat US-Präsident Donald Trump die US-Investitionen in chinesische Unternehmen, die mit dem chinesischen Militär in Verbindung sind, verboten. Es war die erste große politische Initiative, die Trump seit dem Verlust der Präsidentschaftswahlen gegen den demokratischen Rivalen Joe Biden ergriffen hat. Dies signalisiert, dass er die verbleibende Zeit in seinem Amt nutzen wird, um China weiter zurückzudrängen. Gemäß der Verordnung müssen die Investoren die Unternehmen bis November 2021 verlassen, die Interessen an den benannten chinesischen Unternehmen haben. In dem Dokument hat Donald Trump seine frühere Position gegenüber China bekräftigt: "Diese Firmen, obwohl vordergründig in Privatbesitz und ziviler Hand, unterstützen direkt das Militär der Volksrepublik China, ihre Geheimdienste und Sicherheitskräfte, und unterstützen sie in ihrer Entwicklung und Modernisierung". (Executive Orders 2020 (Aus dem Englischen von Hajdár Máté)). Der Präsident der USA hat dies als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA beschrieben und hat festgestellt, dass diese chinesischen Entwicklungen direkt US-Truppen bedrohen (vgl. Executive Orders 2020).


Die Liste beinhaltet zum Beispiel Huawei oder CRRC Corp (vgl. Whalen/Lynch 2020). Diese könnte aber noch erweitert werden. Die betreffenden Unternehmen sind in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Schifffahrt, Bauwesen, Telekommunikation und sogenannte neue Technologien tätig. Sie sind sowohl an den chinesischen und Hongkonger Börsen als auch an der Wall Street notiert.


Dies ist aber nicht überraschend. Eine wissenschaftliche Studie hat das Thema bereits erörtert, dass die einzelnen Dimensionen der Rivalität zusammengebracht werden können, um die Macht zu stärken (vgl. Lipper/Perthes 2020). Dieser Fakt ist interessant, da das entsprechende Dekret am 11. Januar, wenige Tage vor der Einweihungsfeier des Präsidenten, in Kraft treten wird, wenn der Präsident Joe Biden sein wird.





Literaturverzeichnis


Executive Orders (2020): Executive Order on Addressing the Threat from Securities Investments that Finance Communist Chinese Military Companies;abgerufen am 15.12.2020 von https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-addressing-threat-securities-investments-finance-communist-chinese-military-companies/

Lipper,Barbara Lippert/Perthes Volker (2020):Strategische Rivalität zwischen USA und China; abgerufen am 15.12.2020: von https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020S01/

Whalen,Jeanne / Lynch, David Outgoing (2020): Trump administration bans investments in Chinese companies it says support China’s military; abgerufen am 15.12.2020 von https://www.washingtonpost.com/technology/2020/11/12/trump-bans-investment-china/


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