• Valentin Zanon

Kalifornien gibt per Abstimmung ehemals Straffälligen ihr Wahlrecht zurück

Am Wahltag dem 3. November 2020 wurden nicht nur der Kongress und das Präsidentenamt neu besetzt, sondern auch inhaltliche Abstimmungen zu neuen Gesetzen in einigen Bundesstaaten durchgeführt. In Kalifornien wurde beispielsweise das Wahlrecht von 50.000 Personen wiederhergestellt, die auf Bewährung aus der Haft entlassen wurden. An der Gesamtbevölkerung gemessen ist ein überproportionaler Teil von ihnen afro-amerikanischer Abstammung (vgl. Brennan Center for Justice 2020).


In den USA ist es keine Seltenheit vom Wahlrecht ausgeschlossen zu sein – 2018 waren ganze 11 Millionen Staatsangehörige nicht wahlberechtigt. Oft haben Menschen aufgrund von Kriminalität keine Teilhabe an der demokratischen politischen Entscheidungsmacht. 2016 erreichte diese Gruppe mit 6 Millionen Menschen einen neuen Höchststand, wieder mit überproportionalem Anteil an Afro-AmerikanerInnen, was tendenziell der demokratischen Partei Stimmen kostet. In letzter Zeit gibt es allerdings mehrere Initiativen, wie jene in Kalifornien, die dieser Entwicklung entgegenwirken wollen. 2018 beispielsweise wurde in Florida durch ein neues Gesetz 1,4 Millionen ehemaligen StraftäterInnen das Wahlrecht wieder zurückgegeben. 2016 waren dort noch 21,4% der afro-amerikanischen Bevölkerung im wahlfähigen Alter vom Wahlrecht ausgeschlossen (vgl. Weinmann 2020, 409).


Pippa Holloway geht in ihrem Buch „Living in Infamy“ den historischen Wurzeln dieser Entziehung des Wahlrechts nach und ortet diese aus rassistischen Motiven nach der Abschaffung der Sklaverei kommend. Ihrer Argumentation nach entstand dieser intendierte Ausschluss durch rassistische Zuschreibungen, Afro-AmerikanerInnen hätten eine natürliche Veranlagung für Kriminalität, und ein mit systemischem Rassismus durchzogenen Justizsystem. Diese rassistisch motivierte Exklusion bei Wahlen zeigt sich auch in anderen historischen Praktiken, vor allem in südlichen Bundesstaten, die wirtschaftlich am meisten von der Sklaverei profitierten. Beispielsweise mussten Wahlberechtigte ein gewisses Maß an Lese- und Schreibfähigkeiten nachweisen, um sich für Wahlen registrieren zu lassen. Weit verbreiteter Analphabetismus und mit Weißen besetzte Zulassungsämter sorgten strukturell dafür, die Wahlbeteiligung von Schwarzen gering zu halten (vgl. Holloway 2014, 2).




Literaturverzeichnis


Brennan Center for Justice (2018): Criminal disenfranchisement laws across the United States. https://www.brennancenter.org/criminal-disenfranchisement-laws-across-united-states. [29.12.2020].

Holloway, Pippa (2014): Living in infamy. Felon disfranchisement and the history of American citizenship. New York: Oxford University Press.

Weinmann, Philipp (2020): Wahlen. In: Lammert, Christian et al. (Hrsg.) Handbuch Politik USA. S. 405-422; Wiesbaden: Springer VS. DOI: 10.1007/978-3-658-23845-2_16.

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