• Christopher Zwölfer

Intensiver Handelskonflikt zwischen China und USA

Am 2. Dezember 2020 beschloss das US-Repräsentantenhaus den Holding Foreign Companies Accountable Act, welcher Unternehmen verpflichtet, sofern diese an US-amerikanischen Börsen gehandelt werden wollen, jegliche Verbindungen zu ausländischen Regierungen und der chinesischen kommunistischen Partei offenzulegen. Am selben Tag veröffentlichte die US-Behörde für Customs and Border Protection auch neue Beschränkungen auf Baumwollprodukte aus der chinesischen Xinjiang-Region, nachdem die US-Regierung mehrere Unternehmen der Region der Bedienung von Zwangsarbeit beschuldigte. Diese Beschlüsse können als weitere Eskalation des US-chinesischen Handelskonflikts gesehen werden, nachdem etwa Präsident Trump im November eine Executive Order unterzeichnete, welche amerikanische Investitionen in chinesische Unternehmen mit Verbindungen zum Militär verbietet (vgl. Swanson/Bradsher 2020) und im September ein Verbot von Downloads der chinesischen Apps TikTok und WeChat ankündigte und anstrebte. Beiden Apps wird vorgeworfen die privaten Daten amerikanischer Bürger zu sammeln und an die chinesische Regierung weiterzugeben (vgl. Kovach 2020).


Der Handelskonflikt begann ursprünglich im Jahr 2018 nachdem die USA am 6. Juli Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Umfang von 34 Milliarden US-Dollar einführten. Als Reaktion verhängte China ebenfalls Zölle im selben Umfang. Die darauffolgenden Reaktionen und Gegenreaktionen inkludierten immer größere Volumen und verschiedenste Branchen und Maßnahmen (vgl. Liu/Woo 2018, 320). Präsident Donald J. Trump stützt sich dabei auf dieselben Argumente und Forderungen, welche auch schon in Auseinandersetzungen mit anderen Ländern als Grundlagen dienten. Dazu gehören unter anderem der Abbau von Handelsbarrieren und ein erleichterter Zugang für US-Unternehmen zum chinesischen Markt, besserer Schutz von geistigem Eigentum, das Beenden jeglicher Währungsmanipulation und das Maßregeln von Unternehmen im chinesischen Staatsbesitz (vgl. Scherrer 2019, 43f.). Begründet wird die Erhebung der Strafzölle durch die USA mit der Wahrung der nationalen Sicherheit, was zusätzlich auch dazu führt, dass die Zustimmung des Kongresses nicht benötigt wird (ebd. 44f.).




Literaturverzeichnis


Liu, T.; Woo, W.T. (2018): Understanding the US-China trade war. In: China Economic Journal, 11 (3), S.319-340.

Kovach, S. (2020): Trump to block downloads of TikTok, WeChat on Sunday., In: CNBC am 18.09.2020, abgerufen am 02.12.2020 von: https://www.cnbc.com/2020/09/18/trump-to-block-us-downloads-of-tiktok-wechat-on-sunday-officials-tell-reuters.html.

Scherrer, C. (2019): Direkte Konfrontation statt Umzingelung. US.Handelspolitik unter Trump mit China, In: PROKLA, 49 (1), S.35-57.

Swanson, A.; Bradsher, K. (2020): Chinese Companies to Face More Scrutiny as Bill Clears House., In: The New York Times am 02.12.2020, abgerufen am 03.12.2020 von: https://www.nytimes.com/2020/12/02/business/economy/chinese-companies-to-face-more-scrutiny-as-bill-clears-house.html.

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