• Philipp Marteau

Ernennung von Amy Coney Barrett als Höchstrichterin

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die höchste judikative Instanz des Landes, welche über neun RichterInnen verfügt, die sich auf einen „Chief Justice“ (Oberster Richter) und acht „Associate Justices“ aufteilen, welche direkt durch den Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und durch den Senat durch eine Mehrheit von mindestens von 51 der 100 Stimmen bestätigt werden müssen. Für eine erfolgreiche Beschlussfähigkeit des Supreme Courts sind mindestens sechs anwesende RichterInnen erforderlich.

Der Tod der Liberalen Ruth Bader Ginsburg im September 2020 ermöglichte es Donald Trump noch vor Wahlbeginn, einen weiteren Höchstrichter in den Supreme Court zu wählen. Die erzkonservative Amy Coney Barett wurde im Eiltempo von Trump zur Nachfolgerin bestimmt und mit 52 republikanischen Stimmen bestätigt.[1] Davor waren bereits Neil Gorsuch (01.02.2017) und Brett Kavanaugh (10.07.2018) in Trumps Amtsperiode von den Republikanern in den Supreme Court entsandt worden und stellen gemeinsam mit drei weiteren Konservativen die Mehrheit am Obersten Gericht – die Demokraten sind mit drei Höchstrichtern vertreten. Die Durchsetzung seiner KandidatInnen geschah nicht ohne Kalkül: Trump hatte sich offenbar erhofft, im Falle einer Niederlage Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen zu können. Ken Paxton, der Justizminister des Bundesstaats Texas, ebenfalls Republikaner, brachte dementsprechend unter Verweis auf seinen Verdacht auf Verfassungsverletzungen Klagen gegen die Staaten Pennsylvania, Wisconsin, Georgia und Michigan ein, in denen Biden als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen war. Diese wurde aber vom Obersten Gerichtshof abgewiesen.[2] Die Begründung dafür lautete: „[the case] has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another state conducts its elections.” Damit schwinden Donald Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit, auch wenn er seine Niederlage bisher noch nicht eingestanden hat.[3]




Literaturverzeichnis


Adam Liptak (11.12.2020): Supreme Court Rejects Texas Suit Seeking to Subvert Election in: The New York Times (https://www.nytimes.com/2020/12/11/us/politics/supreme-court-election-texas.html) abgerufen am 02.01.2021

APA (27.10.2020): US-Senat ernennt Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin in: Die Presse (https://www.diepresse.com/5888106/us-senat-ernennt-amy-coney-barrett-zur-verfassungsrichterin) abgerufen am 30.12.2020

Shane Goldmacher (11.12.2020): Democrats, and Even Some Republicans, Cheer as Justices Spurn Trump in: The New York Times (https://www.nytimes.com/2020/12/11/us/politics/trump-supreme-court-texas.html) abgerufen am 02.01.2021

Supreme Court.gov (https://www.supremecourt.gov/ ) abgerufen am 30.12.2020

US- Botschaft (12.08.2019): Wie funktioniert die US- Regierung? (https://de.usembassy.gov/de/wie-funktioniert-die-us-regierung/) abgerufen am 30.12.2020

White House (26.10.2020): Senate Confirms Amy Coney Barrett for Supreme Court (https://www.whitehouse.gov/articles/senate-confirms-amy-coney-barrett-supreme-court/) abgerufen am 30.12.2020

[1] Vgl.: https://www.diepresse.com/5888106/us-senat-ernennt-amy-coney-barrett-zur-verfassungsrichterin [2] Vgl.: https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2020/12/12/donald-trump-stood-no-chance-front-conservative-supreme-court/6509869002/ [3] Vgl.: https://www.nytimes.com/2020/12/11/us/politics/supreme-court-election-texas.html

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